Wien

Am 16.10.2012 wurde die Regierungsvorlage zum AbgÄG 2012 im Ministerrat beschlossen. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf, über den wir in einer der letzten Tax News ausführlich berichtet haben, sind noch folgende wesentliche Änderungen enthalten. Damit zusammenhängende Hinweise finden Sie auch in der Checkliste „Steuertipps zum Jahresende 2012“.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof die alte Regelung, also die Anknüpfung des Gerichtsgebührengesetzes an die Bemessungsgrundlagen des Grunderwerbsteuergesetzes zur Berechnung der Eintragungsgebühren im Grundbuch, für verfassungswidrig erklärt und die maßgeblichen Bestimmungen mit Ablauf des 31.12.2012 aufgehoben hat, müsste bei jeder Berechnung der Grundbucheintragungsgebühr -mit nunmehr einigen Ausnahmen- auch bei allen Schenkungen und Erbschaften ab 1.1.2013 der volle Verkehrswert als Bemessungsbasis herangezogen werden. Sollten Sie Schenkungen planen und die Anwendung der bisherigen Rechtslage wünschen, könnte Eile geboten sein. Lesen Sie mehr.

Offenlegung 2011 Herabsetzung der Vorauszahlungen Vorsteuererstattung im Ausland Anspruchszinsen

Autobahnvignette ab 2013 geringfügig teurer: die Preise für Vignetten, die für die Benützung der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen von einspurigen und mehrspurigen KFZ (bis zu einem höchstzulässigen Gesamt-gewicht von 3,5 t) zu bezahlen sind, werden ab 2013 wie folgt erhöht:

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) ist der Nachweis der Unternehmereigenschaft im umsatzsteuerlichen Sinn. Gerade bei Rechnungen an Kunden in der EU, die steuerfrei ausgestellt werden, sollte dessen UID-Nummer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf Gültigkeit geprüft werden. Bis 31.7.2012 gab es dafür ein eigenes UID-Büro, das nun geschlossen ist. Lesen sie mehr!

VfGH prüft die Anknüpfung der Grunderwerbsteuer an den Einheitswert

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung ausgesprochen, dass eine rückwirkende Einbringung in eine am Einbringungsstichtag noch nicht existente Körperschaft nicht möglich sei. Lesen Sie mehr.

Wie bereits berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof Teile der seit dem Jahr 2000 in Kraft befindlichen Gaststättenpauschalierungs-VO als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung durch den VfGH tritt mit Ablauf des 31.12.2012 in Kraft. Damit würde man meinen, dass diese Verordnung bis zum 31.12.2012 immunisiert und somit anzuwenden wäre. Dies sieht der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aber anders. In zwei Entscheidungen, die nach dem Spruch des VfGH ergangen sind, hält der UFS die Verordnung bereits jetzt für nicht anwendbar, weil sie eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe darstelle. Eine klärende Stellungnahme des BMF hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise in der Praxis ist nunmehr bekannt: lesen Sie mehr

Begünstigte Einrichtungen haben jährlich dem Finanzamt die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen. Lesen Sie mehr.

Im kürzlich veröffentlichten Wartungserlass 2012 zu den Vereinsrichtlinien 2001 hat das Finanzministerium Anpassungen an gesetzliche Änderungen und Klarstellungen in die Vereinsrichtlinien eingearbeitet. Im Folgenden daraus die wichtigsten Aussagen für die Praxis.