Wien

Die Richtwerte für Mieten werden alle zwei Jahre neu festgesetzt. Die Erhöhung bemisst sich an der Steigerung der Verbraucherpreise. Mit 1.4.2012 wurden die Richtwerte nach zwei Jahren nun wieder angehoben.

Über die neue Immobilienbesteuerung wurde auf Basis der Regierungsvorlage bereits ausführlich in unseren Tax News berichtet. Auf Grund eines Abänderungsantrages wurden bei der Beschlussfassung im Nationalrat die Inkrafttretensbestimmung für die Einschränkungen der Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftsraummieten um fünf Monate auf den 1.9.2012 hinausgeschoben.

Wenn studierende Kinder für die Ferien einen lukrativen Ferialjob finden, so ist das sowohl für die Kinder als auch für die Eltern erfreulich. Für die Eltern kann ein Ferialjob allerdings auch zu empfindlichen finanziellen Einbußen führen.

Mit der am 15.5.2012 im Nationalrat beschlossenen Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist eine durchgreifende Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen worden. Kernpunkt der Neuregelung ist die Schaffung von neun Verwaltungsgerichten der Länder sowie zwei Verwaltungsgerichten des Bundes.

Neben dem 1. Stabilitätsgesetz 2012, das vorwiegend steuerrechtliche Änderungen umfasst, enthält das 2. Stabilitätsgesetz 2012 auch diverse Änderungen im Gesellschafts-, Unternehmens- und Sozialversicherungsrecht. Die wesentlichsten Änderungen lesen Sie hier.

Das am 13.4.2012 unterzeichnete Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz eröffnet österreichischen Steuersündern mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz die Möglichkeit, durch eine von den Schweizer Banken einzuhebende einmalige Steuerzahlung bei voller Wahrung ihrer Anonymität für die mit bisher nicht deklariertem Kapitalvermögen in der Schweiz zusammenhängenden Steuerhinterziehungen der Vergangenheit Straffreiheit zu erlangen und damit dieses Vermögen steuerlich zu legalisieren. Weiters werden die Schweizer Banken für die aus diesem Vermögen resultierenden Kapitalerträge in Zukunft auch die 25%ige österreichische Kapitalertragsteuer einheben und über die schweizerische Steuerverwaltung an die österreichische Finanz abführen. Das Abkommen soll – soweit keine unerwarteten Verzögerungen auftreten – mit 1.1.2013 in Kraft treten. Der österreichische Fiskus rechnet bekanntlich für 2013 mit einmaligen Einnahmen (durch die Abgeltungszahlung) in Höhe von rd 1 Mrd € und ab 2014 mit laufenden Einnahmen (für die Besteuerung der laufenden Kapitalerträge) von ca 50 Mio € pro Jahr.

Mit Einführung der Vermögenszuwachsbesteuerung bei Kapitalanlagen durch das BBG 2011 bzw AbgÄG 2011 wurde die Besteuerung des Kapitalvermögens gänzlich neu konzipiert. Kurz vor Inkrafttreten dieses neuen Besteuerungsregimes mit 1.4.2012 hat das BMF zu den Neuerungen einen 196-seitigen Erlass veröffentlicht, der demnächst in die Einkommensteuer-Richt¬linien eingearbeitet werden soll. Im BGBl wurden zusätzlich iZm der KESt-neu Verordnungen zur Auslands-KESt und zu den WP-Anschaffungskosten kundgemacht. Dazu einige Highlights.

Mit 1.1.2011 treten nicht nur zahlreiche steuerliche Änderungen, über die bereits in der letzten Tax News berichtet wurde, sondern auch viele Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft. Die für Unternehmer wichtigsten Neuerungen sind folgende: