Wien

Von manchen als „Wahlzuckerl“ bezeichnet wird die derzeit als Regierungsvorlage präsentierte Pendlerförderung, die erst im Februar rückwirkend ab 1.1.2013 beschlossen werden soll. Für die Abgeltung der Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte stehen dem Arbeitnehmer (AN) neben dem Verkehrsabsetzbetrag (€ 291,00) und dem (kleinen oder großen) Pendlerpauschale der neueingeführte Pendlereuro und der Pendlerausgleichsbetrag zu. Lesen Sie mehr.

„Solidarabgabe“ für höhere Einkommen: Mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 wurden sowohl die Bestimmungen über den Gewinnfreibetrag als auch der begünstigte Steuersatz von 6% für sonstige Bezüge (zB 13. und 14. Gehalt, Einmalprämie) für Spitzenverdiener für die Jahre 2013 bis 2016 geändert.

Über Zielsetzungen und Verpflichtungen iZm dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz informiert Sie Ihr Rechtsanwalt. Hier einige Informationen zu Neuerungen, die Sie interessieren könnten.

Auf Grund neuer gesetzlicher Bestimmungen stellen die Abgabenbehörden an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch zu. Beim erstmaligen Einstieg wird die elektronische Zustellung automatisch aktiviert, somit werden Steuerbescheide elektronisch in die DataBox zugestellt.

Die Bundesministerin für Finanzen at die Verordnung über die Festlegung von Durchschnittssätzen für Betriebsausgaben für Betriebe des Gastgewerbes, über die vereinfachte Führung des Wareneingangsbuches und über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken (Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013) im Bundesgesetzblatt (BGBl. II 488/2012) am 21.12.2012 veröffentlicht.

Bekanntlich wurde im Rahmen der Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bereits im Juni 2012 beschlossen, dass ein Bundesfinanzgericht, ein Bundesverwaltungsgericht und neun Landesverwaltungsgerichte mit Wirkung ab dem 1.1.2014 geschaffen werden. Von besonderem Interesse aus Sicht der Steuerpflichtigen ist wohl das neue Bundesfinanzgericht, welches durch Überleitung des Unabhängigen Finanzsenats (UFS) geschaffen wird.

Die Gaststättenpauschalierungs-Verordnung wurde bekanntlich vom VfGH mit Ablauf des 31.12.2012 wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben. Die Interessenvertretung der bislang durch die Verordnung begünstigten Betriebe interveniert heftig im BMF und es ist höchst wahrscheinlich, dass es eine Nachfolgeregelung ab 1.1.2013 geben wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat jüngst in beachtlicher Geschwindigkeit auf zwei Entscheidungen des UFS reagiert. Die Entscheidungen des UFS wurden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof hat jüngst entschieden, dass auch im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren die Abwendung des Vollzugs einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe durch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen zulässig ist.

Die Ziviltechniker (Architekten und Ingenieurkonsulenten) werden ab dem 1.1.2013 in die Pensionspflichtversicherung nach dem FSVG einbezogen.