Wien

Erfreulicherweise kommt es aufgrund der COVID-19-Bestimmungen zu zahlreichen Erleichterungen und gesetzlichen Fristverlängerungen. Um einen besseren Überblick zu haben, empfiehlt sich auf jeden Fall, einen Blick auf die mit Ende des 3.Quartals anstehenden Termine und Fallfristen zu werfen.

Die Familienbeihilfe erhöht sich für den September 2020 um eine Einmalzahlung von € 360 für jedes Kind.

Nach den ersten Auszahlungen zum Fixkostenzuschuss, kann seit 19.8.2020 nun die zweite Tranche des Fixkostenzuschusses beantragt werden.

Der Nationalrat hat am 9.7.2020 zusätzlich eine Befreiung der COVID-19-Prämien vom Dienstgeberbeitrag und der Kommunalsteuer beschlossen.

Das Ende Mai 2020 im Nationalrat beschlossene Stundungspaket für Dienstgeber ist nach einem Beharrungsbeschluss des Parlaments wegen der fehlenden Zustimmung im Bundesrat nunmehr rückwirkend mit 1. Juni 2020 in Kraft getreten.

Phase 2 der Kurzarbeit wurde nunmehr bis 30.09.2020 verlängert. Direkt im Anschluss daran beginnt die Phase 3 der Kurzarbeit.

In den Anfängen der Corona Epidemie kam es teilweise zu kurzzeitigen Betriebsschließungen, die sich noch auf das Epidemiegesetz 1950 stützten. Nun wurde klargestellt, wie Schadenersatzzahlungen in Zukunft berechnet werden sollen.

Vor kurzem gab es einige Änderungen bzw Stellungnahmen des BMF zum Thema Umsatzsteuer.

Unlängst ergingen einige höchstgerichtliche Entscheidungen, welche u.a. die Verlustausgleichsbeschränkung für Filmproduzenten oder die Verfahrenshilfe nach § 292 Abs 1 BAO betreffen.

Über die Änderungen im Insolvenzrecht aufgrund der COVID-19 Pandemie haben wir bereits berichtet. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung war ursprünglich nur für den Zeitraum 1.3.2020 bis 30.6.2020 vorgesehen. Mit der Novelle zu § 9 des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bis 31.10.2020 (rückwirkend) verlängert.