Budapest

Am 18. November 2017 ist die neue Verordnung über die „Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit der Ermittlung des marktüblichen Preises“ (NGM-Verordnung Nr. 32/2017. (X.18.)) in Kraft getreten. Die neue Verordnung berücksichtigt die Empfehlungen des 13. BEPS-Aktionsplans der OECD (Base Erosion and Profit Shifting). Der inhaltliche Umfang der verpflichtenden Dokumentationen wird wesentlich erweitert und damit auch die administrativen Lasten der Unternehmen erhöht. Die neuen Regelungen sind erstmalig für das Steuerjahr 2018 anzuwenden, sie können aber schon für das Steuerjahr 2017 gewählt werden.

Das neue ungarische Regelwerk über die Abgabenordnung besteht ab 2018 aus zwei neuen Gesetzen, die das bisherige Gesetz über die ungarische Abgabenordnung ersetzen, sowie aus einem neuen, dritten Gesetz über die Abgabenexekution. Das Gesetz über die Ordnung der Steuerwaltung (Gesetz Nr. CLI von 2017, kurz „Air“) beinhaltet allgemeine Regelungen. Das Gesetz über die Abgabenordnung (Gesetz Nr. CL von 2017, kurz „Art.“) enthält die Regeln zu einzelnen Abgabenarten und die Regeln von diversen abgabenrechtlichen Verfahren. Das dritte Gesetz, das Gesetz über die Exekution (Gesetz Nr. CLIII aus 2017) ist neu und sieht vor, dass die Steuerbehörde „NAV“ nicht nur für Abgabenexekution, sondern auch für allgemeine behördliche Exekutionen zuständig sein wird. Diesbezüglich werden noch Regierungs- und Ministerialverordnungen erwartet.

Die ungarische Regierung reduziert die Sozialbeitragsteuer und den Gesundheitsbeitrag in größeren Maßen als früher versprochen.