Wien

Nachdem der Verfassungsgerichtshof die alte Regelung, also die Anknüpfung des Gerichtsgebührengesetzes an die Bemessungsgrundlagen des Grunderwerbsteuergesetzes zur Berechnung der Eintragungsgebühren im Grundbuch, für verfassungswidrig erklärt und die maßgeblichen Bestimmungen mit Ablauf des 31.12.2012 aufgehoben hat, müsste bei jeder Berechnung der Grundbucheintragungsgebühr -mit nunmehr einigen Ausnahmen- auch bei allen Schenkungen und Erbschaften ab 1.1.2013 der volle Verkehrswert als Bemessungsbasis herangezogen werden. Sollten Sie Schenkungen planen und die Anwendung der bisherigen Rechtslage wünschen, könnte Eile geboten sein. Lesen Sie mehr.

Autobahnvignette ab 2013 geringfügig teurer: die Preise für Vignetten, die für die Benützung der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen von einspurigen und mehrspurigen KFZ (bis zu einem höchstzulässigen Gesamt-gewicht von 3,5 t) zu bezahlen sind, werden ab 2013 wie folgt erhöht:

VfGH prüft die Anknüpfung der Grunderwerbsteuer an den Einheitswert

Wie bereits berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof Teile der seit dem Jahr 2000 in Kraft befindlichen Gaststättenpauschalierungs-VO als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung durch den VfGH tritt mit Ablauf des 31.12.2012 in Kraft. Damit würde man meinen, dass diese Verordnung bis zum 31.12.2012 immunisiert und somit anzuwenden wäre. Dies sieht der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aber anders. In zwei Entscheidungen, die nach dem Spruch des VfGH ergangen sind, hält der UFS die Verordnung bereits jetzt für nicht anwendbar, weil sie eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe darstelle. Eine klärende Stellungnahme des BMF hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise in der Praxis ist nunmehr bekannt: lesen Sie mehr