Wien

Der VfGH hat die Wortfolge „Sachverständigen oder“ des § 126 Abs 4 StPO (Strafprozessordnung) in der bis 31.12.2014 geltenden Fassung als dem „Prinzip der Waffengleichheit“ widersprechend und verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Wortfolge war dem Angeklagten nämlich von vornherein und ausnahmslos nicht möglich, Einwände gegen die gerichtliche Bestellung eines Sachverständigen im Hauptverfahren darauf zu stützen, dass er bereits im Ermittlungsverfahren für die Staatsanwaltschaft tätig war. (Lesen Sie mehr)

Ende März stellen sich Steuerpflichtige die Frage, bekomme ich Geld vom Finanzamt zurück? Laut Medienberichten versäumen viele Arbeitnehmer diese Gelegenheit und schenken dem Staat ihr hart verdientes Geld. Das sollte Ihnen als Leser der Tax-News nicht passieren. Wie Sie Ihr Geld bekommen können, lesen Sie im Folgenden. (Lesen Sie mehr)

Am 17.3.2015 hat der Ministerrat die Steuerreform 2015/2016, die im Wesentlichen ab 1.1.2016 in Kraft treten soll, beschlossen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Der derzeitige Steuersatz von 25% soll auf 27,5% angehoben werden. (Lesen Sie mehr)

Am 17.3.2015 hat der Ministerrat die Steuerreform 2015/2016, die im Wesentlichen ab 1.1.2016 in Kraft treten soll, beschlossen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Die Berechnung der Grunderwerbsteuer bei unentgeltlichen Weitergaben - insbesondere im Familienverband - soll nun auf Basis von Verkehrswerten (statt bisher auf Basis des 3-fachen Einheitswertes) berechnet werden. (Lesen Sie mehr)