Tax News: Gesetzesänderung aktuell - Einkommensteuer

• Entfall der 75%-Vortragsgrenze für Verluste

Bis zur Veranlagung 2013 konnten Verlustvorträge höchstens mit 75% der Einkünfte verrechnet werden. Diese Verrechnungsgrenze entfällt[1] ab der Veranlagung 2014 für Einkommen­steuerpflichtige. Bei der Körperschaftsteuer bleibt die 75%-Ver­rechnungsgrenze aber weiterhin bestehen[2].

In vielen Fällen kann diese Maßnahme aber zu einer zusätzlichen Steuerbelastung führen. Die Regelung, dass im Regelfall ein Vier­tel der Einkünfte versteuert werden musste, ermöglichte es einerseits, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen steuerwirksam zu berücksichtigen und andererseits die niedri­gen Tarifstufen bei der Einkommensteuer aus­zunützen.

• Nachversteuerung ausländischer Ver­luste bei fehlender Amtshilfe

Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Ein­kommens konnten seit einigen Jahren auch aus­ländische Verluste (zB Verluste aus einer aus­ländischen Betriebsstätte oder einer ausländi­schen Vermietungstätigkeit) aus Staaten be­rücksichtigt werden, mit denen ein Doppelbe­steuerungsabkommen besteht, das die Befrei­ungsmethode vorsieht. Diese Verluste müssen grundsätzlich dann nachversteuert werden, wenn sie im Ausland steuermindernd berück­sichtigt werden könn(t)en. Ab der Veranlagung 2015 sollen derartige ausländische Verluste, die im Inland berücksichtigt wurden, nach drei Jahren zwingend nachversteuert werden müs­sen, wenn mit dem ausländischen Staat, aus dem die Verluste stammen, keine umfassende Amtshilfe besteht[3]. Die bis zur Veranlagung 2014 berücksichtigten und noch nicht nachver­steuerten Verluste aus Staaten ohne umfassen­de Amtshilfe müssen mindestens zu je einem Drittel in den Jahren 2016 bis 2018 nachversteuert werden. Verluste aus Betrieben oder Betriebsstätten aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 1.3.2014 enden, müssen jedoch nicht nachversteuert werden, wenn sie aus Betrieben oder  Betriebsstätten stammen, die vor dem 1.3.2017 veräußert oder aufgegeben wurden und im Ausland nicht mehr verwertet werden können.

• Abzinsung von Rückstellungen

Rückstellungen mit einer Laufzeit von über einem Jahr für sonstige Verbindlichkeiten und drohende Verluste sind derzeit nur mit 80% steuerwirksam. Die restlichen 20% stellen eine pauschale Abzinsung dar. Diese pauschale Annahme führt zu einer Un­gleichbehandlung von Rückstellungen mit sehr kurzer Laufzeit (zB Prozesskostenrückstellun­gen mit Laufzeit von 2 Jahren) und Rückstellun­gen mit sehr langer Laufzeit (zB Rückstellungen für Altlastensanierungsverpflichtungen mit Laufzeit von 20 Jahren).

Künftig müssen langfristige Rückstellungen mit einem fixen Zinssatz von 3,5% über die voraus­sichtliche Laufzeit abgezinst werden[4]. Die Neu­regelung gilt für Rückstellungen, die erstmalig für Wirtschaftsjahre gebildet wer­den, die nach dem 30.6.2014 enden, dh bei Bilanzierung nach dem Kalenderjahr bereits für den Jahresabschluss zum 31.12.2014.

Für Rückstellungen mit einer Laufzeit von bis zu 6 Jahren wird sich somit künftig ein höherer steuerlicher Bilanzansatz ergeben, bei einer Laufzeit von 20 Jahren wird hingegen der Bilanzansatz nur mehr rd 50% betragen.

Für langfristige Rückstellungen, die bereits für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1.7.2014 enden, ist grundsätzlich der bisheri­ge 80%-Ansatz fortzuführen, sofern sich bei Abzinsung mit 3,5% über die Restlaufzeit nicht ein niedrigerer Wert ergibt. Der Differenz­betrag ist gewinnerhöhend aufzulösen und linear auf drei Jahre nachzuversteuern.

Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellungen sind weiterhin unverändert mit 6% abzuzinsen.

• Begrenzung der Absetzbarkeit von Jah­resgehältern über 500.000 €

Gehälter, die 500.000 € pro Person im Wirt­schaftsjahr übersteigen, werden vom Betriebs­ausgaben­abzug ausgeschlossen[5]. Vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung sind echte Dienstnehmer und vergleichbar organisa­torisch eingegliederte Personen (inklusive über­lassene Personen) erfasst, unabhängig da­von, ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergan­genheit Arbeits- oder Werkleistungen erbracht haben. Eine „vergleichbar organisatorisch ein­gegliederte Person“ erbringt ihre vereinbarte Arbeits- oder Werkleistung außerhalb eines Dienstvertrages, ist aber in die Organisation des Unternehmens oder der Betätigung in einer einem Dienstnehmer vergleichbaren Weise ein­ge­gliedert (zB Vorstand einer AG, Geschäfts­führer einer GmbH, die nicht im Rahmen eines echten Dienstverhältnisses tätig sind). Ist das der Fall, soll die Regelung unabhängig von der arbeits-, sozialversicherungs- oder steuerrecht­lichen Qualifikation des Beschäftigungsverhält­nisses anzuwenden sein.

Das zu kürzende Entgelt umfasst alle Geld- und Sachleistungen, nicht jedoch Auslagenersätze, wie zB Reisekosten. Die vom Unternehmer zu entrichtenden Lohnnebenkosten können aber ungekürzt abgesetzt werden.

Wird die Arbeits- oder Werkleistung nicht für ein volles Kalenderjahr erbracht, ist der Höchstbetrag von 500.000 € monatsweise zu aliquotieren. Die Kürzung soll auch zur Anwen­dung kommen, wenn eine Person mehrere Ent­gelte von verbundenen Betrieben, Personenge­sellschaften oder verschiedenen Konzerngesell­schaften erhält.

Dem Abzugsverbot unterliegen auch Firmenpensionen, Pensionsabfindungen und Pensionsrückstellungen bzw sonstige Bezüge gem § 67 Abs 6 EStG (wie z.B. freiwillige Abfertigungen), soweit sie nach der geplanten Neuregelung nicht mit 6 % versteuert werden.  Nicht betroffen ist hingegen die gesetzliche Abfertigung.  

Das Abzugsverbot gilt für Aufwendungen, die ab dem 1.3.2014 anfallen.

Sonstige Änderungen

• Einschränkung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages

Als begünstigte Investitionen für die Geltend­machung des Gewinnfreibetrages (GFB) dürfen künftig neben Sachinvestitionen nur mehr Wohnbauanleihen herangezogen werden. Die Neuregelung wird für Wirt­schaftsjahre, die nach dem 30.6.2014 enden (dh im Regelfall bereits für das Kalenderjahr 2014), wirksam. Vorläufig ist die Einschränkung bis Ende 2016 befristet.

Die vierjährige Behaltefrist für von in der Ver­gangenheit angeschafften Wertpapieren bleibt un­ver­ändert aufrecht. Entgegen den Ausführungen im Begutachtungsentwurf sollen aber weiterhin Wertpapieranschaffungen zur Vermeidung der Nachversteuerung im Falle der vorzeitigen Tilgung möglich sein.

• Einmalerlagsversicherungen

Er- und Ablebensversicherungen unterliegen nur dann der Einkommensteuer, wenn es sich um eine Einmal­erlagsversicherung handelt und die Laufzeit weniger als 15 Jahre beträgt. Für Versicherungsneuabschlüsse ab 1.3.2014 wird die Grenze auf 10 Jahre gesenkt, wenn sowohl der Versicherungsnehmer als auch die versicherte Person das 50. Lebensjahr voll­endet haben[6]. In diesen Fällen kommt dann auch der ermäßigte Versicherungssteuersatz von 4% zur Anwendung[7].

• Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht auf Zinsen

Zinsen aus inländischen Bankeinlagen und For­derungswertpapieren, die an (natürliche oder juristische) Personen bezahlt werden, welche in Drittstaaten ansässig sind, sollen künftig einem KEST-Abzug unterliegen[8]. Damit erfolgt eine Gleichstellung mit EU-Bürgern, bei denen die EU-Quellensteuer einbehalten wird. Die Bestimmung tritt mit 1.1.2015 in Kraft.

• Aufhebung der Befristung für die Solidarab­gabe

Die ursprünglich für die Jahre 2013 bis 2016 eingeführte Einschränkung der begünstigten Besteuerung von sonstigen Bezügen bei Ein­künften aus unselbständiger Tätigkeit von mehr als rd 185.000 € pa gilt nunmehr unbefristet[9]. Analog dazu wurde auch die Befristung für die Reduktion des 13%igen Gewinnfreibetra­ges (GFB) ab 175.000 € aufgehoben[10].

• Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von „Golden Handshakes"

Mit der (zweifelhaften) Begründung, durch die Abschaffung der steuerlichen Begünstigungen für „Golden Handshakes“ soll erreicht werden, dass Dienstnehmer länger beschäftigt werden, wurde die begünstigte Besteuerung von freiwilli­gen Abfertigungen eingeschränkt. Konnten bisher drei laufende Monatsgehälter als freiwillige Abfertigung begünstigt mit 6 % versteuert werden, sind künftig nur mehr Be­träge bis zur neunfachen SV-Höchstbemessungs­grundlage (das entspricht im Jahr 2014 40.770 €) begünstigt[11].  Bei den darüber hinausgehenden dienstzeitabhängigen Zahlungen wird der maßgebende Monatsbezug mit der dreifachen SV-Höchstbemessungsgrundlage begrenzt[12], dh, dass bei 12/12 der laufenden Bezüge im Jahr 2014 163.040 € begünstigt mit 6 % versteuert werden können. Bei Vergleichszahlun­gen und Kündigungsentschädigungen[13] wird das steuerfreie Fünftel ebenfalls auf ein Fünftel der neunfachen SV-Höchstbemessungsgrundlage (das entspricht im Jahr 2014 8.154 €) eingeschränkt. Die Änderungen sind bereits auf Auszahlungen ab dem 1.3.2014 anzuwenden (Ausnahme: freiwillige Abfertigungen, die im Rahmen eines vor dem 1.3.2014 beschlossenen Sozialplanes ausbezahlt werden).