Tax-News

Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben - Beiziehung der SVA der gewerblichen Wirtschaft auf Antrag ab 1.9.2012 möglich!

Wie bereits berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof Teile der seit dem Jahr 2000 in Kraft befindlichen Gaststättenpauschalierungs-VO als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung durch den VfGH tritt mit Ablauf des 31.12.2012 in Kraft. Damit würde man meinen, dass diese Verordnung bis zum 31.12.2012 immunisiert und somit anzuwenden wäre. Dies sieht der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aber anders. In zwei Entscheidungen, die nach dem Spruch des VfGH ergangen sind, hält der UFS die Verordnung bereits jetzt für nicht anwendbar, weil sie eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe darstelle. Eine klärende Stellungnahme des BMF hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise in der Praxis ist nunmehr bekannt: lesen Sie mehr

Im kürzlich veröffentlichten Wartungserlass 2012 zu den Vereinsrichtlinien 2001 hat das Finanzministerium Anpassungen an gesetzliche Änderungen und Klarstellungen in die Vereinsrichtlinien eingearbeitet. Im Folgenden daraus die wichtigsten Aussagen für die Praxis.

Mit dem im Juli 2012 veröffentlichten Entwurf zu einem neuen Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG 2012) sollen 24 Gesetze geändert werden. Es ist zu erwarten, dass in der Regierungsvorlage, die nach dem Begutachtungsverfahren Ende September 2012 präsentiert werden soll, weitere Ände-rungen, insbesondere im Bereich der neuen Immobilienbesteuerung, aufscheinen werden. Nach-folgend die für die Praxis wichtigsten geplanten Änderungen (die endgültige Beschlussfassung bleibt abzuwarten): lesen Sie mehr