Am 18. Februar 2012 wurde ein Gesetzesentwurf zum Stabilitätsgesetz 2012 zur Begutachtung versendet, wobei nur eine sehr kurze Begutachtungsfrist von 2 Wochen vorgesehen ist, die heute am 27.2.2012 endet. Anfang bis spätestens Mitte März soll das gesamte Sparpaket im Ministerrat beschlossen werden. Nach den parlamentarischen Beratungen ist die Beschlussfassung im Parlament
für den 28. März geplant. In Kraft treten wird es mit der Kundmachung im April. Wirksam werden die einzelnen Maßnahmen aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Ein erheblicher Teil der geplanten Maßnahmen steht dabei unter dem Motto „Schließung von Steuerlücken“.
27.02.2012
