Der steuerliche Teil des von der Regierung am 10.2.2012 präsentierten Maßnahmenpakets zur Budgetsanierung soll bis 2016 insgesamt ein zusätzliches Steueraufkommen von rd € 7,5 Mrd bringen. Inhaltlich betrachtet liegt der Schwerpunkt dieses Teils bei den einkommensteuerrechtlichen und umsatzsteuerrechtlichen Änderungen im Zusammenhang mit Immobilien sowie bei der als „Solidarabgabe“ bezeichneten Kürzung des Gewinnfreibetrages bzw der Anhebung der Steuersätze für sonstige Bezüge. Die steuerlichen Maßnahmen werden nachfolgend – auf Basis der am 6. 3. 2012 im Ministerrat beschlossenen Regierungsvorlage des „1. Stabilitätsgesetzes 2012“ - im Detail dargestellt.

Am 15.11.2011 wurde das Budgetbegleitgesetz 2012 (BBG 2012) im Nationalrat und am 1.12.2012 im Bundesrat mehrheitlich beschlossen. Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen im abgabenrechtlichen Teil dargestellt.

Die Bundesregierung hat im Mai 2011 bei ihrer Klausur am Semmering die Regierungsvorlage (RV) des Abgabenänderungsgesetzes 2011 (AbgÄG 2011) beschlossen. Die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates erfolgte unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages am 8. Juli 2011. Nachfolgend die für die Praxis wichtigsten Änderungen.