Aktuelle Entscheidungen des VfGH bzw. des VwGH zur Energieabgabenvergütung, Pauschalierung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bzw. zur Auslegung der Gaststättenpauschalierung. Lesen Sie mehr.

Am 16.10.2012 wurde die Regierungsvorlage zum AbgÄG 2012 im Ministerrat beschlossen. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf, über den wir in einer der letzten Tax News ausführlich berichtet haben, sind noch folgende wesentliche Änderungen enthalten. Damit zusammenhängende Hinweise finden Sie auch in der Checkliste „Steuertipps zum Jahresende 2012“.

Wie bereits berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof Teile der seit dem Jahr 2000 in Kraft befindlichen Gaststättenpauschalierungs-VO als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung durch den VfGH tritt mit Ablauf des 31.12.2012 in Kraft. Damit würde man meinen, dass diese Verordnung bis zum 31.12.2012 immunisiert und somit anzuwenden wäre. Dies sieht der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aber anders. In zwei Entscheidungen, die nach dem Spruch des VfGH ergangen sind, hält der UFS die Verordnung bereits jetzt für nicht anwendbar, weil sie eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe darstelle. Eine klärende Stellungnahme des BMF hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise in der Praxis ist nunmehr bekannt: lesen Sie mehr

Mit dem im Juli 2012 veröffentlichten Entwurf zu einem neuen Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG 2012) sollen 24 Gesetze geändert werden. Es ist zu erwarten, dass in der Regierungsvorlage, die nach dem Begutachtungsverfahren Ende September 2012 präsentiert werden soll, weitere Ände-rungen, insbesondere im Bereich der neuen Immobilienbesteuerung, aufscheinen werden. Nach-folgend die für die Praxis wichtigsten geplanten Änderungen (die endgültige Beschlussfassung bleibt abzuwarten): lesen Sie mehr