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Tax News: Wie Sie die säumige Abgabenbehörde zur Vorlage an das Bundesfinanzgericht zwingen

20.02.2017

Wurde bislang im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens ein Vorlageantrag nicht rechtzeitig dem BFG vorgelegt, so bestand kein Rechtsbehelf für die Partei die säumige Abgabenbehörde zur Vorlage an das Bundesfinanzgericht zu veranlassen. Die Einbringung der neu geschaffenen Vorlageerinnerung[1] löst die Entscheidungspflicht[2] des Verwaltungsgerichts (und damit den Fristbeginn für den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG) aus.




[1] § 264 Abs 6 BAO idF AgbÄG

[2] § 291 Abs 1 BAO idF AgbÄG

 

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